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Die Drittelregelung für Kleingärten in Deutschland: Ein Überblick

Inmitten der urbanen Landschaften Deutschlands sind Kleingärten nicht nur grüne Oasen der Erholung, sondern auch kulturelle und soziale Rückzugsorte für viele Stadtbewohner. Doch während diese kleinen Paradiese oft von außen betrachtet als idyllisch erscheinen, existieren hinter den Hecken und Zäunen diverse Regelungen und Bestimmungen, die das Kleingartenwesen in Deutschland prägen. Eine dieser zentralen Regelungen ist die sogenannte Drittelregelung, die sowohl für Pächter als auch für Interessierte von großer Bedeutung ist.

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Im Zentrum des Interesses steht dabei die Frage: Was verbirgt sich hinter der Drittelregelung und warum ist sie für den Bestand und die Entwicklung von Kleingärten so essenziell? In diesem Blogartikel werden wir uns ausführlich mit der Drittelregelung auseinandersetzen, ihre Ursprünge beleuchten, ihre Auswirkungen auf Kleingartenanlagen diskutieren und einen Einblick geben, wie sie das Miteinander der Kleingärtner und das Stadtbild prägt.

Woher kommt die Drittelregelung und was besagt sie?

In Foren und Kleingärtner-Facebookgruppen wird der Begriff „Drittelregelung“ gern dazu benutzt, um damit zu demonstrieren, wie die Kleingärtner wahlweise vom Staat oder vom Vorstand des Kleingartenvereins gegängelt werden. Das geht oft mit Halb- und Unwissen über die Herkunft und den Sinn der Drittelregelung einher. Aber das ist blanker Unsinn.

Denn die Drittelregelung selbst ist kein Gesetz. Der Begriff taucht in einer Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2004 auf (III ZR 281-03). Und hier ging es nicht um einen einzelnen Kleingarten, sondern um eine ganze Kleingartenanlage. Der Kläger, also der Eigentümer des Grundstückes, wollte einen höheren Pachtzins herausschlagen und hat dies damit begründet, dass keine „kleingärtnerische Nutzung“ vorläge.

Die Drittelregelung im Kleingarten
Die Drittelregelung im Kleingarten

Was ist „kleingärtnerische Nutzung?“

Der Begriff „kleingärtnerische Nutzung“ im Kontext des Bundeskleingartengesetzes bezieht sich auf die bestimmungsgemäße und zulässige Nutzung von Kleingartenparzellen gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Das Bundeskleingartengesetz definiert und regelt die Nutzung von Kleingärten in Deutschland, um die Funktionen dieser Grünflächen als Erholungs-, Freizeit- und Naturräume in städtischen Gebieten zu sichern und zu fördern.

Die „kleingärtnerische Nutzung“ umfasst dabei verschiedene Aspekte und Aktivitäten, die im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes stehen. Und da heißt es unter anderem:

(1) Ein Kleingarten ist ein Garten, der

1. dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und
2. in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefasst sind (Kleingartenanlage).

Bundeskleingartengesetz

In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof jetzt definiert, was eine „Kleingärtnerische Nutzung“ ist. Und zwar so:

a) Eine Kleingartenanlage setzt nicht voraus, dass wenigstens die Hälfte ihrer Fläche zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf (insbesondere Obst und Gemüse) genutzt wird.
b) Es genügt, wenn diese Nutzung den Charakter der Anlage maßgeblich mitprägt.
c) Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt wird. 

Bundesgerichtshof

Es geht also um den prägenden Charakter, den ein Kleingartenverein aufweisen muss, um als Kleingartenverein und nicht beispielsweise als Wochenendgebiet mit Wochenendhäusern durchzugehen. Noch einmal im Klartext: Dieses Urteil schützt die Kleingärtner nicht nur vor höherem Pachtzins, sondern die gesamte Kleingartenkultur.

Denn wir wissen, dass die Kommunen allesamt klamm sind und nichts lieber täten, als die in den Flächennutzungsplänen ausgewiesenen Gebiete für Kleingartenvereine in Gewerbegebiete oder Baugrundstücke umzuwandeln. Denn das Bundeskleingartengesetz regelt auch die Höhe des Pachtzinses: Als Pacht darf höchstens der vierfache Betrag der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die Gesamtfläche der Kleingartenanlage verlangt werden.

Ein Kleingartenverein kann sich nicht so organisieren, dass er einem Drittel seiner Pächter vorschreibt, ihr Pachtland komplett für die Erzeugung von Obst und Gemüse zu nutzen und die restlichen zwei Drittel können machen, was sie wollen. Das wäre eine Ungleichbehandlung. Also erwartet man von jedem Pächter, dass er ein Drittel „kleingärtnerisch“ im Sinne des Bundeskleingartengesetzes nutzt.

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Die Drittelregelung ist also dazu da, um die Daseinsberechtigung der Kleingartenanlage zu gewährleisten. Es wäre begrüßenswert, wenn sich Interessenten an einem Kleingarten VORHER mit diesem Umstand vertraut machen. Aber spätestens mit Unterzeichnung des Pachtvertrages mit dem Kleingartenverein wird man damit konfrontiert und erklärt sich mit seiner Unterschrift damit einverstanden.

Von daher ist es nicht nur unverständlich, wenn im Nachhinein lamentiert und die Ermahnungen des Vereinsvorstandes zur Einhaltung der Drittelregelung als unzumutbare Bevormundung angesehen wird. Es wäre auch unsolidarisch den restlichen Kleingärtnern gegenüber, die sich dem Obst- und Gemüseanbau widmen wollen. Ein Verein, auch ein Kleingartenverein, sollte dem Gemeinwesen dienen und als ein Ort der Zusammenkunft von Menschen gleicher Interessen angesehen werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der in der Urteilsbegründung geschaffenen Drittelregelung also auf die Seite der Kleingärtner gestellt. Es geht nicht um eine Vorschrift, sondern um eine Klarstellung, was notwendig ist, um den Charakter einer Kleingartenanlage zu prägen. Denn der Bundesgerichtshof macht weder Regeln noch Gesetze, sondern interpretiert sie, legt sie aus.

Weitere Gerichtsurteile basieren auf diesem BGH-Grundsatzurteil, welches als richtungsweisend bezeichnet werden kann. So z.B. in einem Urteil des OLG München, Schlussurteil v. 19.08.2021 – 32 U 3372/17

Können Gartenordnungen der Kleingartenvereine diesen gesetzlichen Rahmen beliebig interpretieren?

Die Gartenordnungen der Kleingartenvereine können nicht beliebig den gesetzlichen Rahmen des Bundeskleingartengesetzes interpretieren oder überschreiten. Das Bundeskleingartengesetz legt die grundlegenden Regelungen und Bestimmungen für die Nutzung und Bewirtschaftung von Kleingärten in Deutschland fest und stellt somit einen rechtlichen Rahmen dar, an den sich alle Kleingartenvereine und -pächter halten müssen.

Die Gartenordnungen der Kleingartenvereine können spezifische Regelungen und Vorschriften enthalten, die über das hinausgehen, was im Bundeskleingartengesetz festgelegt ist, solange diese Regelungen nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen stehen. Das bedeutet, dass Gartenordnungen beispielsweise zusätzliche Vorgaben zur Pflege und Nutzung der Kleingartenparzellen, zur Mitgliedschaft im Verein oder zu internen Organisationsstrukturen enthalten können, solange diese Regelungen nicht den grundlegenden Prinzipien und Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes widersprechen.

Insgesamt dienen Gartenordnungen der Kleingartenvereine dazu, die kleingärtnerische Nutzung zu konkretisieren, das Zusammenleben und -arbeiten innerhalb des Vereins zu regeln und einen harmonischen und geordneten Ablauf innerhalb der Kleingartenanlagen zu gewährleisten, immer unter Beachtung und Einhaltung des rechtlichen Rahmens des Bundeskleingartengesetzes.

Und was ist mit Klimaschutz und Biodiversität?

Oft wird argumentiert, das Bundeskleingartengesetz sei überaltert, seine Bestimmungen nicht zeitgemäß und die Belange von Klimaschutz und Biodiversität würden nicht ausreichend berücksichtigt. Wobei das BKleinG ausdrücklich fordert: Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden.

Leider ist der Begriff „Umweltschutz“ weitgehend aus der Wahrnehmung verschwunden und von dem nun in alle erdenklichen Lebensbereiche vorgedrungenen Begriff „Klimaschutz“ ersetzt worden. Gibt es denn einen Unterschied zwischen Umwelt- und Klimaschutz?

Ja, es gibt einen Unterschied zwischen Umweltschutz und Klimaschutz, obwohl die beiden Begriffe oft miteinander verknüpft und manchmal synonym verwendet werden. Hier sind die Hauptunterschiede:

  1. Umweltschutz:
  • Breiterer Fokus: Umweltschutz bezieht sich auf den Schutz und die Erhaltung der gesamten Umwelt, was auch Aspekte wie Luft- und Wasserverschmutzung, Bodenschutz, Erhaltung der Biodiversität, Abfallwirtschaft und viele andere Bereiche umfassen kann.
  • Biodiversität: Ein zentrales Anliegen des Umweltschutzes ist die Erhaltung der Biodiversität, d.h. die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume.
  • Verschiedene Herausforderungen: Neben dem Klimawandel gibt es viele andere Umweltprobleme, die im Umweltschutz adressiert werden müssen, wie z.B. die Verschmutzung von Gewässern durch Chemikalien, die Zerstörung von Lebensräumen und die Überfischung der Meere.
  1. Klimaschutz:
  • Spezifischer Fokus: Klimaschutz konzentriert sich speziell auf die Reduzierung der menschlichen Einflüsse auf das Klimasystem, insbesondere die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, um den Klimawandel zu begrenzen.
  • Treibhausgase: Der Hauptfokus im Klimaschutz liegt auf der Reduzierung von Treibhausgasemissionen wie Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Lachgas (N2O), die maßgeblich zum anthropogenen Klimawandel beitragen.
  • Globale Perspektive: Da der Klimawandel ein globales Phänomen ist, erfordert der Klimaschutz internationale Zusammenarbeit und Koordination, um effektive Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu implementieren.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Umweltschutz ein breiteres Spektrum von Umweltthemen abdeckt, während Klimaschutz spezifisch auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und die Begrenzung des Klimawandels ausgerichtet ist. Beide Bereiche sind jedoch eng miteinander verknüpft und ergänzen sich gegenseitig in ihren Bemühungen, eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Zukunft zu fördern.

Der Anbau von heimischem Obst und Gemüse in einem Kleingarten auf einem Drittel der Pachtfläche kann den Umwelt- bzw. Klimaschutz auf verschiedene Weisen fördern: Reduzierung des CO2-Fußabdrucks: Durch den Anbau von Obst und Gemüse im eigenen Garten wird der Bedarf an importierten Produkten reduziert, was den Transport und damit verbundene CO2-Emissionen minimiert. Paprika, Tomaten und etliche andere Gemüsesorten wachsen auch bestens im eigenen Garten.

Biodiversität fördern: Heimische Pflanzenarten sind oft besser an die lokalen Bedingungen angepasst und bieten Lebensraum und Nahrung für einheimische Tiere, insbesondere Bestäuber wie Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten. Dies trägt zur Erhöhung der Biodiversität in der Region bei. Vermeidung von Pestiziden: Viele Kleingärtner bevorzugen natürliche und biologische Anbaumethoden, die den Einsatz von chemischen Pestiziden und Herbiziden reduzieren oder eliminieren können. Dies schützt die Umwelt vor schädlichen Chemikalien und fördert einen gesünderen Boden.

Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit: Durch den Anbau von verschiedenen heimischen Pflanzenarten und die Anwendung von Kompost und organischen Düngemitteln kann die Bodenfruchtbarkeit verbessert und die Erosion reduziert werden. Insgesamt kann der Anbau von heimischem Obst und Gemüse in Kleingärten einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leisten, indem er zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks, zur Förderung der Biodiversität, zur Schonung von Ressourcen und zur Sensibilisierung für Umweltthemen beiträgt.

Das Bundeskleingartengesetz zielt darauf ab, Kleingärten als essentielle Bestandteile sowohl städtischer als auch ländlicher Gebiete zu schützen und zu erhalten. Es erkennt die vielfältigen Vorteile dieser Grünflächen an, die von Erholung und Gesundheitsförderung über die Stärkung sozialer Bindungen bis hin zur Bildung und Bewusstseinsbildung reichen. Zudem legt das Gesetz Wert darauf, dass Kleingärten nachhaltig und im Einklang mit ökologischen und naturschutzbezogenen Zielen bewirtschaftet werden, wodurch sie zu einer grünen und lebenswerten Umgebung beitragen.

Die Drittelregelung im Kontext von Kleingärten regelt, dass die Fläche eines Kleingartens in drei annähernd gleich große Teile unterteilt werden soll: einen für den Anbau von Obst, Gemüse und Blumen, einen weiteren für den Erholungs- und Freizeitbereich sowie einen dritten Bereich für Bauten wie Lauben oder Gartenhäuser. Dieses Prinzip zielt darauf ab, die multifunktionalen Aspekte von Kleingärten zu fördern und sicherzustellen, dass sie sowohl als produktive Gärten als auch als Orte der Erholung und sozialen Interaktion dienen. Durch die Drittelregelung wird ein ausgewogener und nachhaltiger Nutzungsmix gewährleistet, der den vielfältigen Bedürfnissen von Kleingärtnern und der Gemeinschaft gerecht wird und gleichzeitig zur Erhaltung und Förderung von Grünflächen in städtischen und ländlichen Gebieten beiträgt.

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